Rechtsprechung
BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 554b Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Mangelnde Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung für eine Ablehnung einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung i.R.e. Rechtsstreitigkeit über vermögensrechtliche Ansprüche; ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur verfassungskonformen Auslegung von § 554 b ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 08.07.1976 - III ZR 234/75
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 148
- NJW 1979, 151
- NJW 1979, 534 (Ls.)
- MDR 1979, 202
Wird zitiert von ... (417) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Es enthält - soweit es nicht in einzelnen Sätzen der geschriebenen Verfassung für bestimmte Sachgebiete ausgeformt und präzisiert ist - keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang, sondern ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf (BVerfGE 7, 89 [92 f.]).Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist neben der Idee der materiellen Gerechtigkeit der Grundsatz der Rechtssicherheit (BVerfGE 2, 380 [403]; 3, 225 [237 f.]; 7, 89 [92 f.]; 7, 194 [196]; 27, 167 [173]; 41, 323 [326]).
Zu diesen Grundsätzen tritt das rechtsstaatliche Erfordernis der Meßbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns (vgl. BVerfGE 7, 89 [92];… von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz , 2. Aufl, 1957, Art. 20 Anm. VI 2), das hier das Gebot umschließt, dem Rechtsuchenden in klarer Abgrenzung den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen, und es verbietet, ihn mit einem unübersehbaren "Annahmerisiko" und seinen Kostenfolgen zu belasten.
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Läßt eine Norm mehrere Deutungen zu, von denen nur eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diejenige Auslegung geboten, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 19, 1 [5]; 30, 129 [148]; 32, 373 [383 f.]).Im Interesse der Normerhaltung, das im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung verlangt (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 28 [34]; 32, 373 [383 f.]), kann es hierbei nicht entscheidend darauf ankommen, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers eine weitergehende als die nach der Verfassung zulässige Auslegung des Gesetzes eher entsprochen hätte.
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
aa) Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den allgemeinen Grundsätzen und Leitideen, die der Verfassungsgeber, weil sie das vorverfassungsmäßige Gesamtbild geprägt haben, von dem er ausgegangen ist, nicht zu einem besonderen Rechtssatz verdichtet hat (BVerfGE 2, 380 [403]).Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist neben der Idee der materiellen Gerechtigkeit der Grundsatz der Rechtssicherheit (BVerfGE 2, 380 [403]; 3, 225 [237 f.]; 7, 89 [92 f.]; 7, 194 [196]; 27, 167 [173]; 41, 323 [326]).
- BGH, 09.11.1976 - III ZR 168/75
Kosten und Streitwert der Anschlußrevision
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Daß auch der Bundesgerichtshof den Gesichtspunkt der jeweiligen Arbeitsbelastung für berücksichtigungsfähig hält, geht deutlich aus der Entscheidung des III. Zivilsenats vom 9. November 1976 (JZ 1977, S. 105 f.) hervor: In diesem Beschluß ist im Zusammenhang mit § 554b Abs. 1 ZPO die Rede von einer "in Grenzen" zulässigen Selbststeuerung der Arbeitsbelastung, von Entscheidungskriterien, die "von der jeweiligen Rechtssache unabhängig" sind, und davon, daß die Entscheidung über die Annahme der Revision von keiner der Parteien vorhersehbar oder auch nur abschätzbar sei (…a.a.O. S. 106).Es ist nicht feststellbar, ob der Senat insoweit - verfassungskonform - allein auf die Erfolgsaussicht der Revision abgestellt hat oder ob bei der Nichtannahmeentscheidung trotz eventueller Erfolgsaussicht des Rechtsmittels die Arbeitsbelastung des Senats den Ausschlag gegeben hat (vgl. hierzu auch den bereits erwähnten Beschluß des III. Zivilsenats JZ 1977, S. 105 [106];… Salger und Münchbach, a.a.O. S. 264, 266 sowie die oben unter B I 2b aa wiedergegebenen Stimmen aus dem Gesetzgebungsverfahren und dem Schrifttum).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 144 [155]; 23, 98 [106 f.]; 42, 64 [72]). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist neben der Idee der materiellen Gerechtigkeit der Grundsatz der Rechtssicherheit (BVerfGE 2, 380 [403]; 3, 225 [237 f.]; 7, 89 [92 f.]; 7, 194 [196]; 27, 167 [173]; 41, 323 [326]). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Im Interesse der Normerhaltung, das im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung verlangt (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 28 [34]; 32, 373 [383 f.]), kann es hierbei nicht entscheidend darauf ankommen, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers eine weitergehende als die nach der Verfassung zulässige Auslegung des Gesetzes eher entsprochen hätte. - BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
In einem solchen Fall ist es allerdings geboten, in den von der Verfassung gezogenen Grenzen das Maximum dessen zu erhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat (vgl. BVerfGE 9, 194 [200]; 12, 45 [61]; 47, 327 [380]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 144 [155]; 23, 98 [106 f.]; 42, 64 [72]). - BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
- BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
- BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50
Unwirksame Zulassung der Revision
- BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision
- BFH, 23.06.1967 - VI B 16/67
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ). - BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
c) Auch eine verfassungskonforme Auslegung von § 56 Abs. 1 IfSG dahingehend, dass der Kläger als Ansteckungsverdächtiger zu behandeln wäre, kommt nicht in Betracht (zu dieser Frage siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21, Rn. 29 ff).Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (st. Rspr. des BVerfG; vgl. nur BVerfGE 49, 148, 157; 69, 1, 55).
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)). - BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG kann sich auch aus den praktischen Auswirkungen einer formalen Gleichbehandlung ergeben; entscheidend sind der sachliche Gehalt der Vorschrift und die auf die rechtliche Gestaltung der Norm zurückgehenden Wirkungen (vgl. BVerfGE 24, 300 ; 49, 148 ; 149, 50 ). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 73, 339 ) und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger klar erkennbar (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ; 107, 395 ) und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ). - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten …
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (z.B. BVerfG-Beschluss vom 9. August 1978 2 BvR 831/76, BVerfGE 49, 148, unter B.I.2.b). - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
(1) Sie ist mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar, die mit der Formulierung "wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen" einen Spielraum zur Bestimmung des erforderlichen Beweismaßes eröffnet (zu den Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung BVerfGE 8, 28 ; 49, 148 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 90, 263 ). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
- BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94
Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden …
- BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10
Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
- BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14
Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BGH, 25.01.1995 - 2 StR 456/94
Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärung, dass der Rechtsmittelführer von …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92
Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76
Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78
Falknerjagdschein
- LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91
Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92
Zahnarzt - Parodontosebehandlung - Unwirtschaftlichkeit - Rechtsmittelbefugnis - …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11
Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BFH, 19.04.1989 - X R 3/86
Personengesellschaft - Steuerhinterziehung - Erlangter Vorteil - Einheitliche und …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- BayObLG, 09.02.2024 - 101 W 169/23
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Nachbesserungsansprüche, unangemessene …
- BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93
§ 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese …
- BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 3 A 4430/02
Tiefenbegrenzungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 PB 9.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- LAG Hamburg, 11.06.1999 - 3 Sa 14/99
Gleichbehandlung von Teilzeitkräften
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 26.99
Besitzeinweisungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Zuständigkeit, …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BFH, 11.01.1984 - II R 187/81
Bedeutung der Gesetzesüberschrift - Auslegung eines Gesetzes - Steuerfreiheit - …
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 1 K 271/10
Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84
Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21
Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 260/17
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
- FG Köln, 14.03.2000 - 8 K 543/99
Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07
Beschwerde wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens bei einem Streit über …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04
Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91
Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …
- BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91
Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten …
- LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- VG Berlin, 18.09.1990 - 8 A 360.88
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den …
- BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 43.92
Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis für Starts und …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Bremen, 12.05.2010 - 3 K 51/09
Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79
Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, …
- BGH, 21.01.1982 - III ZR 37/81
Kausalität einer Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91
Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden
- BFH, 21.05.1987 - IV R 339/84
Freiberufliche Tätigkeit - Lotsen - Sonntagsarbeit - Feiertagsarbeit - …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22
Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92
Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BGH, 12.03.1980 - IV ZR 102/78
Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht
- OVG Sachsen, 20.12.2022 - 6 A 429/19
Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen rückständiger Beitragszahlungen; …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 64.91
Verfassungskonforme Auslegung von Rechtsvorschriften - Leistungen zur …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 15 B 94/08
Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung; Gesetzesänderung; Grundsatz des …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03
Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 3.03
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Regionalplans; Auslegung eines einschlägigen …
- LAG Thüringen, 04.10.1995 - 2 Sa 298/94
Tarifvertrag: Abfindung - Ausschluss - Gleichbehandlungsgebot bei Ausscheiden
- BGH, 04.03.1991 - II ZR 188/90
Sonderrecht der Gesellschafterversammlung einen Geschäftsführer vorzuschlagen
- BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
Zum Parteibegriff in § 10 b Abs. 2 EStG
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- VG Hamburg, 12.03.2021 - 2 E 797/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das gegenüber einer Grundschülerin für den Fall …
- BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B
Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 51.91
Verfassungskonforme Auslegung von Rechtsvorschriften - Einberufung zur …
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 52.91
Verfassungskonforme Auslegung von Rechtsvorschriften - Leistungen zur …
- BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 727/81
Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) …
- BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81
Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des …
- BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 56/77
Zuständigkeit bei Antrag auf Verbindung einer Verfassungsbeschwerde mit einer …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 583/19
Recht der freien Berufe; Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk; …
- OLG München, 23.03.2022 - 13 U 3241/21
Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden …
- VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629
Zulässige Kontaktbeschränkungen in Gastronomiebetrieben während der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 4/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88
Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
- OLG München, 09.03.2022 - 13 U 5010/21
Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden …
- FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00
Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
- BFH, 03.12.1999 - VI B 75/99
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Stattgabe eines …
- BVerwG, 11.09.2003 - 4 CN 8.03
Entscheidung über die Kostentragung in einem Revisionsverfahren
- LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94
Verringerung der tarifvertraglichen Abfindung gemäß § 2 Abs. 6 des Tarifvertrages …
- VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 4 LA 40/17
Gewerberecht (Spielhallengesetz)
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 166/80
Zustandekommen eines Erlaßvertrages bezüglich einer Leibrentenverpflichtung - …
- OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 13 UF 207/13
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VM 1/06
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00
Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
- LAG Hamburg, 16.09.1993 - 7 Sa 2/93
Beschäftigungsförderungsgesetz; Teilzeit; Vollzeit; Pflegepersonal; …
- BFH, 19.04.1989 - X R 19/88
Vortäuschen von Buchverlusten gegenüber den Finanzbehörden - Erhöhung der …
- BGH, 19.09.1979 - III ZR 121/78
Pflichtverletzungen bei "Erfüllung der Straßenbaulast" (beim Bau und der …
- FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14
Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- BGH, 24.02.1983 - III ZR 224/82
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 277/79
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit weit …
- VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08
Erschwernisbeiträge; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 148/79
Möglichkeit der Teilaufhebung eines Schiedsspruchs - Einzelfallbezogenheit einer …
- BGH, 22.05.1980 - III ZR 121/79
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Amtshaftung bei Verkehrsunfall eines …
- BVerwG, 21.02.1980 - 1 B 70.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 13/78
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Aussicht einer Rechtssache …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 42/21
Verfassungsbeschwerde, Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen, Obliegenheit zur …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 149/07
- KG, 04.06.2002 - 19 UF 289/01
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch
- VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
- BVerwG, 27.12.1982 - 9 B 2146.82
Entfernung des Asylsuchenden aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes vor …
- BVerwG, 17.12.1982 - 9 C 1023.82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an einen …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 193/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zahlung eines …
- BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 743.81
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelklarheit in der Rechtsbehelfsbelehrung - …
- BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 742.81
Eintritt des Berufungsausschlusses - Einstimmige Klageabweisung - Offensichtliche …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- BGH, 11.10.1979 - III ZR 31/78
Einordnung der Frage der Qualifizierung von Ansprüche aus der Sozialversicherung …
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18
Diplom; Bachelor; Sozialwesen; Berufsfreiheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
- LAG Hamburg, 08.06.1999 - 2 Sa 13/99
Höhe des Weihnachtsgeldes; Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung; …
- BGH, 14.06.1982 - III ZR 109/81
Ablehnung einer Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 14/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 15/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 16/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 195/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entsorgung von …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 132/80
Zurückweisung einer Sache an das Landgericht - Absehen von einer eigenen …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 199/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Grundsätze zum …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 81/80
- BGH, 14.07.1981 - III ZR 181/80
Anforderungen an die Bekanntmachung der Verlegung eines Versteigerungssaales - …
- BGH, 13.05.1981 - III ZR 151/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Handeln in …
- BGH, 13.05.1981 - III ZR 56/80
Grundsätzlich Bedeutung der Frage der "Vorwirkung einer Enteignung"
- BGH, 09.04.1981 - III ZR 35/80
Verletzung einer Aufklärungspflicht - Möglichkeit der Tilgung einer Schuld durch …
- BGH, 09.04.1981 - III ZR 114/80
- BGH, 02.04.1981 - III ZR 144/80
Bedeutsamkeit des äußeren Erscheinungsbildes für die Beweiskraft einer Urkunde …
- BGH, 19.02.1981 - III ZR 61/80
Eingriff in eine Rechtspositin in enteignender Weise durch eine …
- BGH, 19.02.1981 - III ZR 89/80
Quotenmäßige Bewertung eines Mitverschuldens - Vorsätzliche Verletzung von …
- BGH, 21.01.1981 - III ZR 3/80
Einstufung des Verhältnisses der Streitparteien als "verwaltungsrechtliches …
- BGH, 21.01.1981 - III ZR 41/80
Fragen der "faktischen Bausperre" als Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 166/79
Bestimmung der Pflichten der Baubehörde bei der Bauabnahme - Verletzung der …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 156/79
Pflichten einer Gemeinde bei der Erteilung von Auskünften über den Stand der …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 102/79
Auslegung und rechtliche Einordnung von Individualverträgen als Sache von …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 128/79
Entfallen eines Entschädigungsanspruchs, wenn sich ein bauordnungsrechtlicher …
- BGH, 26.06.1980 - III ZR 150/79
Erlass eines Enteignungsbeschlusses vor der letzten mündlichen Verhandlung
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 75/79
Schutz des Vermögens gegen die Auferlegung von Steuern und Geldleistungspflichten …
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 173/79
Verkehrssicherungspflichten zur Absicherung einer Straße gegen den Absturz …
- BGH, 28.04.1980 - III ZR 76/79
Verpflichtung einer Bank, der anfragenden Bank mitzuteilen, daß sie wegen einer …
- BGH, 06.03.1980 - III ZR 64/79
Einbeziehung der eingeräumten Sicherungen in den Wertvergleich zur Feststellung …
- BGH, 17.01.1980 - II ZR 55/79
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 67/79
Feststellungen im Teilurteil - Gegenstand der Widerklage
- BGH, 04.10.1979 - III ZR 12/79
Fortbildung des Begriffs Rechtsmittel - Nichtgebrauch des "Rechtsmittels"auf …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00
Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00
Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
- BGH, 21.01.1982 - III ZR 47/81
Voraussetzungen einer Identität zwischen Bauherrin und Bauprojekt
- BGH, 21.01.1982 - III ZR 38/81
- BGH, 21.01.1982 - III ZR 52/81
- BVerwG, 07.01.1982 - 9 B 15286.82
Anwendbares Recht im Fall des Inkrafttretens eines neuen Verfahrensrechts - …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 27/81
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 205/80
Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung ob es sich bei gepfändeten Gegenständen …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 9/81
Zivilgericht - Rechtmäßigkeit der Abhaltung von Sammelterminen - Einräumung eines …
- BGH, 08.10.1981 - III ZR 176/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Auswirkung eines …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 137/80
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags bei Beteiligung eines Kaufmanns
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 179/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 102/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 172/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 194/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hinweispflicht …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 185/80
Vorteile gegenüber anderen nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern - …
- BGH, 14.07.1981 - III ZR 168/80
Notwendigkeit einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung für die Zulassung …
- BGH, 14.07.1981 - III ZR 139/80
Verantwortlichkeit des Darlehensgebers gegenüber dem Darlehensnehmer für die …
- BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 744.81
Nichtzulassungsbeschwerde - Verweigerung der Aufenthaltsbefugnis - …
- BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 745.81
Einstimmige Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet - Ausschluss der …
- BGH, 15.05.1981 - III ZR 162/80
Rechtsschutzbedürfnis an der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs trotz …
- BGH, 15.05.1981 - III ZR 191/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neuregelung von …
- BGH, 13.05.1981 - III ZR 76/80
Bewertung von Waldboden - Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der …
- BGH, 13.05.1981 - III ZR 77/80
Bewertung von Waldboden - Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der …
- BGH, 19.03.1981 - III ZR 68/80
Amtspflichtverletzung durch das Unterlassen einer ermessensfehlerfreien und …
- BGH, 19.02.1981 - III ZR 169/79
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 19.02.1981 - III ZR 95/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsfrist - …
- BGH, 21.01.1981 - III ZR 32/80
Abweisung einer Revision - Einzelfallbezogene Regulierung von …
- BGH, 21.01.1981 - III ZR 40/80
Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils - Einordnung eines Grundstücks …
- BGH, 21.01.1981 - III ZR 16/80
Auslegung eines Individualvertrages als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 21.01.1981 - III ZR 25/80
Schuldschein als Quittung für den tatsächlichen Empfang des Darlehens und …
- BGH, 21.01.1981 - III ZR 70/80
Antrag auf Vernehmung des Sachverständigen - Vorliegen von falschen und …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 141/79
Geltendmachung eines neuen Anspruchs in der Revisionsinstanz - Geltendmachung des …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 142/79
Verdichtung der Beziehung der Parteien zu einer eheähnlichen Beziehung - Beweis …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 64/80
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Maßnahmen des …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 65/80
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 71/80
Teilverweisung an das Verwaltungsgericht, wenn sich der Entschädigungsanspruch …
- BGH, 10.11.1980 - III ZR 140/79
Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Vertrauenshaftung - Objektive …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 111/79
Anwendung von schweizerischem Recht auf die vertraglichen Beziehungen der …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 135/79
Entschädigungsanspruch bei Schließung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt wegen …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 164/79
Anforderungen an die Auskünfte und Zusagen, die ein Beamter erteilt - Zusage über …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 33/80
Vereinbarkeit eines Endergebnisses im Schiedsgerichtsverfahren mit den guten …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 26/80
Vorgabe einer bestimmten Wertermittlungsmethode - Anwendung der …
- BGH, 16.10.1980 - III ZR 153/79
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung von …
- BGH, 16.10.1980 - III ZR 177/79
Anspruch auf Übertragung der Weiterbearbeitung des Entwurfs eines anderen …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 161/79
Fortbildung des dem Vertrag zugrunde liegenden schweizer Rechts als Aufgabe …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 180/79
- BGH, 02.10.1980 - III ZR 151/78
Möglichkeit der Grundrechtsverletzung bei der Unterlassung einer Entscheidung …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 146/79
Verjährung deliktischer Ansprüche als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 152/79
Entschädigungsanspruche unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 129/79
Verpflichtung der kreditgebenden Bank gegenüber einem Mitübernehmer der …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 137/79
Ausschluss einer Darlehensrückzahlungsforderung aufgrund Erfüllung der …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 154/79
Anspruch aus "faktischer Bausperre" wegen verhinderter Bebauung - Ersatzanspruch …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 56/79
Abhängigkeit des Eintritts der Zahlungspflicht von der Erfüllung formeller …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 90/79
Annahme einer Revision - Mangel bei der Anordnung der Parteivernehmung durch den …
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 105/79
Künftige Eheschließung als vereinbarter Zweck oder Geschäftsgrundlage der …
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 106/79
Kündigungsmöglichkeit eines Vertrages - Anspruchauf Erstattung der aus Anlass der …
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 87/79
Amtspflichtverletzung der Beamten der beteiligten Gemeinde gegenüber dem …
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 145/79
Fehlen einer grundsätzlichen Bedeutung bei vorheriger Befassung des Senats mit …
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 149/79
Entschädigungsanspruch des Klägers für die Hinderung am Ausbau der Terrasse …
- BGH, 28.05.1980 - III ZR 41/79
Bewertung enteigneter Grundstücke - Nichtannahme der Revision
- BGH, 28.05.1980 - III ZR 63/79
Beurteilung der Ursächlichkeit von Maßnahmen des Finanzamtes für den entstandenen …
- BGH, 22.05.1980 - III ZR 108/79
Verhalten des Fahrers eines US-Schützenpanzers als "Teilnahme am allgemeinen …
- BGH, 22.05.1980 - III ZR 16/79
Voraussetzungen der Einordnung eines Grundstücks als "Bauland"
- BGH, 22.05.1980 - III ZR 104/79
Umfang der Verpflichtung der Einhaltung von baurechtlichen Bestimmungen der …
- BGH, 22.05.1980 - III ZR 126/79
Mangelnde Erfolgsaussicht der Revision
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 103/79
Anforderungen an die zweite Zustellung des Teilschiedsspruches und dessen …
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 48/79
Kündigung eines Kreditvertrages - Abwendung einer Zwangsvollstreckung
- BGH, 28.04.1980 - III ZR 79/79
Definition des Wuchers und des wucherähnlichen Geschäfts - Inhalt der Prüfung …
- BGH, 28.04.1980 - III ZR 161/78
Nichtannahme einer zivilrechtlichen Revision durch Beschluss - Zu den …
- BGH, 06.03.1980 - III ZR 109/79
Notwendigkeit der Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anwendung des …
- BGH, 06.03.1980 - III ZR 43/79
Gebotenheit einer erneuten Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
- BGH, 20.12.1979 - III ZR 20/79
Abweisung der Revision
- BGH, 20.12.1979 - III ZR 155/78
Ablehnung der Annahme der Revision - Beweislast und Beweisführungslast für einen …
- BGH, 20.12.1979 - III ZR 19/79
Nichtannahme einer Revision beim Fehlen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 20.12.1979 - III ZR 37/78
Ablehnung einer Bewerde wegen Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 100/78
Grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Anspruch auf …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 63/77
Verweigerung des Armenrechts aufgrund fehlender Aussicht auf Erfolg - …
- BGH, 25.10.1979 - III ZR 76/78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 18.10.1979 - III ZR 149/78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 18.10.1979 - III ZR 1/79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bezüglich des Begriffs des …
- BGH, 11.10.1979 - III ZR 2/78
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Rechtswegs bei Verletzung eines auf …
- BGH, 19.09.1979 - III ZR 136/78
Bewertung des Restwertes von Behelfsbauten und des zu ihnen gehörenden Grund und …
- BGH, 19.09.1979 - III ZR 183/78
Aufforderung zur namentlichen Benennung eines Zeugen "N.N." unter Fristsetzung …
- BGH, 19.09.1979 - III ZR 33/79
Bedeutung der Zulässigkeit von Stimmrechtsbindungen und eines Verstoßes gegen …
- BGH, 03.07.1979 - VI ZR 254/78
Freistellungsanspruch der Klägerin auf Grundlage der Reichsversicherungsordnung
- BVerwG, 25.05.1979 - 1 B 256.78
Nachweis über ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen - Behauptung des Anstiegs …
- BGH, 22.03.1979 - III ZR 180/77
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer …
- BGH, 09.08.1978 - VI ZR 65/78
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04
Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz; …
- BVerwG, 03.12.1982 - 7 CB 112.81
Voraussetzungen für die gerechtfertigte Änderung des Familiennamens - Befugnis …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 69/81
Abgrenzung zwischen Ackerland und qualitätsmäßig wertvollerem Gelände bei der …
- BGH, 08.10.1981 - III ZR 155/80
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz - …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 116/80
Durchschneidung eines bisher geschlossen liegenden ("arrondierten") Landgutes …
- BGH, 14.07.1981 - III ZR 127/80
Nichtigkeit einer weitergegebenen Generalvollmacht - Umdeutung einer …
- BGH, 09.04.1981 - III ZR 126/80
Gewährung eines Darlehens aus Förderungsmitteln eines Stadtstaates - …
- BGH, 09.04.1981 - III ZR 78/80
Vorliegen einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 19.03.1981 - III ZR 121/80
Anwendung anerkannter Grundsätze des Amtshaftungsrechts und des Bauplanungsrechts …
- OLG Karlsruhe, 16.01.1981 - 16 WF 137/80
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 155/79
Allgemeine Beurteilungskriterien für rechtsgeschäftliche Erklärungen im fremden …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 173/79
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Geschäft - Verbot des widersprüchlichen …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 184/79
Einrede der Bereicherung bei sittenwidrigen Darlehensverträgen - Darlegungslast …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 178/79
- BGH, 26.06.1980 - III ZR 163/79
Grundsätzlichkeit der Frage, wann ein Ausbietungsvertrag der Form des § 313 …
- BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 123/80
Geschäftsunfähigkeit des früheren Klägers - Keine Heilung der Verfügung - …
- BGH, 29.04.1980 - VI ZR 241/78
Arzt - Aufklärungspflicht - Patient - Behandlung - Nebenwirkungen - …
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 98/79
Nichtannahme der Revision - Heilung etwaiger Verfahrensfehler - Zulässigkeit der …
- BGH, 18.03.1980 - VI ZR 65/78
Nichtannahme der Revision - Aufklärung einer Mutter über das spezifische Risiko …
- BGH, 10.03.1980 - III ZR 31/79
Beweislast im Darlehensrecht
- BVerwG, 22.02.1980 - 2 B 23.79
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdeschrift - Bestimmung des Rechtswegs …
- BGH, 21.02.1980 - III ZR 42/79
- BGH, 31.01.1980 - III ZR 140/78
- BGH, 13.12.1979 - III ZR 133/78
Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" - Ermessensspielraum des …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 26/79
Forderungsuntergang durch Abtretung und Aufrechnung - Anforderungen an die …
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 11/78
Entschädigung eines eingetretenden Vermögensschadens der Gemeinde wegen …
- KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78
Abschluss eines Pflegevertrages bezüglich eines Kindes; Verfahren zur Regelung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2008 - L 3 B 7/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2008 - L 3 B 6/08
- BGH, 21.01.1982 - III ZR 25/81
Über die Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs - Unterbrechung der …
- BGH, 26.11.1981 - III ZR 3/81
Anforderungen an einen ausdrücklich vereinbarten Kündigungsausschluß in dem …
- BGH, 09.11.1981 - III ZR 74/81
Annahme einer Revision - Zurückforderung der zur Versorgung eines Erblassers …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 197/80
Verbindung einer Geldleistung mit einer Rückzahlungsvereinbarung - Leistung an …
- BGH, 08.10.1981 - III ZR 182/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Begründung von …
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 5/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vernehmung einer …
- BGH, 04.06.1981 - III ZR 200/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schätzung einer …
- BGH, 13.05.1981 - III ZR 153/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BGH, 13.05.1981 - III ZR 75/80
Bewertung von Waldboden - Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der …
- BGH, 13.05.1981 - III ZR 94/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verfahren um ein …
- BGH, 09.04.1981 - III ZR 79/80
Ermäßigung einer Entschädigung auf Null wegen der dem Eigentümer zugeflossenen …
- BGH, 09.04.1981 - III ZR 161/80
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 19.03.1981 - III ZR 11/80
Bestreiten der rechnerischen Richtigkeit eines Saldos
- BGH, 19.03.1981 - III ZR 142/80
Beschränkung des Grundeigentums durch Belastung mit einer Leistungsdienstbarkeit
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 158/79
Möglichkeit der analogen Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO (Zivilprozeßordnung) im …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 104/80
Klärung von Grundsatzfragen aus dem Bereich der Zollbürgschaft - Verlust des …
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 183/79
Voraussetzungen der Kündigung eines Kreditvertrages aus wichtigem Grund - …
- BGH, 06.11.1980 - III ZR 43/80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Revision
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 181/79
Zuwendung einer Stellung als alleiniger Jagdpächter durch eine letztwillige …
- BGH, 14.07.1980 - III ZR 136/79
Zurückweisung einer Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung einer …
- BGH, 14.07.1980 - KZR 1/80
Darlegungslast und Beweislast für die Rechtfertigung einer Lieferverweigerung - …
- BGH, 26.06.1980 - III ZR 170/79
Beachtung von Zeugenaussagen durch das Berufungsgericht
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 61/79
Amtspflichtwidrige Verzögerung der Weiterleitung eines Widerspruchs an den …
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 39/79
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 37/79
Voraussetzungen des Geltendmachens eines Anspruchs im Wege der actio pro socio
- BGH, 21.03.1980 - III ZR 97/79
Ermittlung der erforderlichen Kosten für eine sachgerechte Mängelbeseitigung
- BGH, 06.03.1980 - III ZR 60/79
Verdrängung des allgemeinen Haftungsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs …
- BGH, 30.01.1980 - IV ZR 15/79
Anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse einer Erblasserin als Gegenstand eines …
- BGH, 13.12.1979 - III ZR 124/78
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Einordnung von Darlehensverträgen der …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 91/78
Nichtannahme eines Antrags auf Zulassung zur Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 164/78
Schadensersatz wegen Verzögerung eines Baugenehmigungsverfahrens - …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 173/78
Anfechtbarkeit der Übertragung des Rechtsstreits erster Instanz auf einen …
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 5/78
Voraussetzungen für eine Haftung wegen einer unrichtigen Empfehlung - …
- BGH, 22.02.1979 - III ZR 99/78
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen - Erlass eines ablehnenen Bescheides als …
- BGH, 25.01.1979 - III ZR 70/78
Feststellung eines Geländes als Ackerland innerhalb einer Revision
- VG Bayreuth, 10.12.2010 - B 5 K 10.186
Ausgleich für einen nach Ansicht des Klägers geleisteten überobligationsmäßigen …
- BGH, 21.05.1982 - III ZR 175/81
- BGH, 10.07.1979 - VI ZR 125/78
Beschränkung der mit der Benutzung eines Sprungturmes verbundenen typischen …
- BGH, 12.07.1979 - III ZR 125/78
Revision bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 12.07.1979 - III ZR 147/77
Ermittlung des Inhalts einer Schiedsklausel - Auslegung einer Schiedsklausel nach …